Die Seniorenunion Südbaden geht mit Schwung in das Jahr 2010

In der ersten Sitzung des Bezirksvorstandes der Seniorenunion Südbaden im neuen Jahr in Kirchzarten wurden die Ziele und Aktivitäten für 2010 festgelegt. Dabei will sich der Vorstand mit folgenden aktuellen Themen beschäftigen.
 

1. Auslandseinsätze der Bundeswehr

Dieses Thema wird durch die Vorfälle am Hindukusch immer brisanter und bedarf einer sorgfältigen Diskussion

2. Das Erscheinungsbild der Bundesregierung

Hierzu wurden sehr kritische Beiträge aus den Reihen des Vorstandes vorgebracht. Unter anderem wurde das Profil der CDU angesprochen.

3. Die Gesundheitspolitik.
Dieses Feld dürfe nicht allein dem FDP-Gesundheitsminister überlassen werden. Vor allem der vorgesehene einheitliche Krankenversicherungsbeitrag könne so nicht akzeptiert werden.

4. Die Steuerentlastung.
Hierzu wurde die Auffassung vertreten, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Beschlussfassung nicht zu verantworten ist, da eine solche Entlastung nur mit einer neuen Schuldenaufnahme zu finanzieren ist. Außerdem ist zu befürchten, das vor allem die Kommunen den größten Teil der Entlastung zu tragen haben.

5. Die Klimaschutzpolitik.
Hier wurde darauf hingewiesen, dass vor allem bei den energetischen Maßnahmen für private Wohngebäude die Finanzierung ein großes Problem darstellt. Es kann nicht angehen, dass der Hauseigentümer wegen der vom Staat beschlossenen Vorgaben letztlich gezwungen wird, sein Eigentum zu verkaufen.

Zu den einzelnen Punkten gab es bereits eine sehr ausführliche und lebhafte Diskussion. Es ist beabsichtigt, jeweils kompetente Referenten zu den einzelnen Themen zu gewinnen.

Der Bezirksvorstand regte außerdem an, dass auch in diesem Jahr wieder gemeinsame Veranstaltungen zusammen mit der JU sowie der FU durchgeführt werden sollen. Es gibt viele Sachthemen, die alle drei Organisationen gemeinsam berühren. Sinnvollerweise sollten diese gemeinsamen Veranstaltungen auf Bezirksebene stattfinden.

Sehr aufschlussreich waren auch die Berichte aus den einzelnen Kreisverbänden der SU.
Vorsitzender Dr. Norbert Nothhelfer bedankte sich bei den Kreisvorsitzenden für die sehr umfangreichen Aktivitäten in ihren Kreisverbänden.
 

Seniorenunion Südbaden fordert hauptamtliche Stelle für Demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium
In der jüngsten Sitzung des Bezirksvorstandes in Bad Bellingen konnte der Vorsitzende, Herr Dr. Norbert Nothhelfer, den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Lörrach, Ulrich Lusche, als Referenten begrüßen. Dieser gab einen umfassenden Bericht über die aktuelle Landespolitik. Schwerpunkte seines Vortrages waren die Finanzpolitik, die Schul- und Bildungspolitik sowie der demographische Wandel.
MdL Lusche betonte, dass es MP Oettinger gelungen ist, in den vergangenen zwei Jahren ohne neue Schulden den Haushalt auszugleichen. Bedingt durch die Wirtschaftskrise und durch gesetzliche Vorgaben ist jedoch eine Neuverschuldung in diesem Jahr unumgänglich. Man komme aber auch nicht umhin, in den nächsten Monaten strukturelle Eingriffe im Landeshaushalt vorzunehmen.

Zur Schulpolitik erklärte der Landtagsabgeordnete, dass die derzeit existierenden 1100 Hauptschul-Standorte bei wachsender Übergangsquote auf Realschulen und Gymnasien und gleichzeitigem Bevölkerungsrückgang nicht mehr zu halten sind. Mit der Einführung der zweizügigen Werkrealschule wird eine positive Weiterentwicklung der Hauptschule eingeleitet. Zurzeit liegen über 500 Anträge auf Einrichtung einer Werkrealschule im Kultusministerium vor.
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Interessant waren die Zahlen bezüglich des demographischen Wandels. Hier ist ein Rückgang der Bevölkerungszahl im Landesschnitt (-3,5 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 2008) sowie ein Anstieg des Altersdurchschnitts (+4,2 Jahre auf 46,6 Jahre in 2030) prognostiziert, insbesondere auch ein Anstieg der Zahl der Hochbetagten im Alter von über 85 Jahren.
Im Hinblick auf diese Entwicklung fordert der Bezirksvorstand, dass künftig eine hauptamtliche Stelle im Staatsministerium geschaffen wird.

Der Abgeordnete nahm auch zu der aktuellen Diskussion über die Laufzeiten der AKW Stellung. Hier müssen vor allem die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stehen. Es darf nicht sein, dass man sichere AKW in Deutschland abschaltet und teuren Strom aus Frankreich (z.B. Fessenheim) bezieht.
In der sehr ausgiebigen Diskussion wurde unter anderem das Projekt „Stuttgart 21“ angesprochen. Bereits 14 Tage nach dem Spatenstich wurde festgestellt, dass die Finanzierungsmittel z.B. für die Gäubahn nicht in dem vorgesehenen Zeitrahmen zur Verfügung stehen. Somit besteht die Befürchtung, dass zwar für die engeren Bereich der Landeshauptstadt die vorgesehenen Maßnahmen planmäßig abgewickelt werden, die übrigen und ebenso wichtigen Verkehrsverbesserungen in der Region jedoch auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben werden.
Vorsitzender Dr. N. Nothhelfer dankte abschließend Herrn Ulrich Lusche für seine offenen und klaren Stellungnahmen und die Bereitschaft zu einer ausführlichen Diskussion mit dem Bezirksvorstand.