25. Januar 2012

 
„So nicht, Herr Innenminister! Polizei muss bürgernah und vor Ort sein und bleiben.“

Scharfe Kritik der CDU-Senioren an radikaler Polizeireform

Mit dem radikalen Eingriff in die bewährte Struktur unserer Polizei wird der bundesweit anerkannt hohe Sicherheitsstandard in Baden-Württemberg leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gerade im Ländlichen Raum und vor allem für ältere Menschen vermittelt die Polizeipräsenz vor Ort zu Recht ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Wer die Gliederung der Polizei allein nach möglichen finanziellen Einsparungen gestaltet, missachtet diese berechtigten Sicherheitsbelange der Bevölkerung. 

„Wir glauben nicht daran, dass es nach der Zerschlagung der Direktionen künftig mehr Polizeibeamte vor Ort geben wird.  Vielmehr erscheint die geplante Zusammenlegung von Polizeidienststellen ein weiterer, ideologisch begründeter, Schritt hin zu bürgerfernen Regionalkreisen im Sinne der von der SPD stets verfolgten Verwaltungszentralisierung. Dies kann nicht im Interesse unserer Menschen im Lande sein,“ urteilt der Landesvorsitzende der Senioren-Union Baden-Württemberg, Prof.Dr.Wolfgang Frhr. v. Stetten. 

Senioren-Union CDU Baden-Württemberg

Prof.Dr.Wolfgang Frhr. v.Stetten

Landesvorsitzender

Gemeinsame Erklärung Jungen Union und Senioren Union Baden-Württemberg

JU und SU fordern: CDU muss Partei der Generationengerechtigkeit und bei Rente mit 67 standhaft bleiben

CDU-Nachwuchs und Senioren Union schließen die Reihen bei Diskussion um Rente mit 67 und kündigen Generationengipfel an 

Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Rente mit 67 äußern sich nun auch die größte politische Nachwuchs- und die größte politische Seniorenorganisation in Baden-Württemberg, Junge Union und Senioren-Union und kritisieren Kritiker aus den eigenen Reihen. 

Prof. Dr. Wolfgang Frhr. v. Stetten, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg und stv. Bundesvorsitzender der mit rd. 57000 Mitgliedern zweitgrößten Vereinigung in der CDU Deutschlands, sowie Nikolas Löbel, Landesvorsitzender der Jungen Union im Land, erklären hierzu am Freitag (6. Januar):

„Aus Sicht der Senioren-Union und der Jungen Union Baden-Württemberg ist am Jahreswechsel 2011/12 mit dem ersten Schritt zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit ein wichtiger Abschnitt zur Bewältigung des demografischen Wandels erreicht worden. Der Einstieg in die Rente mit 67 ist die logische und richtige Konsequenz aus der Tatsache, dass wir heute eine erfreulich längere Lebenserwartung haben und demzufolge länger Altersbezüge bekommen. Richtig ist auch, dass diese Anpassung der Lebensarbeitszeit nicht abrupt, sondern schrittweise bis zum Jahre 2029 geschieht. Es ist ein erster richtiger Schritt. Weitere, gerade in Sachen Ertüchtigung des Arbeitsmarktes für Ältere, damit tatsächlich alle bis 67 arbeiten könnten, müssen folgen“, so der Landesvorsitzende der Senioren-Union und stellv. Bundesvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Frhr. von Stetten und JU-Chef Nikolas Löbel.

Mit deutlichen Worten wenden sich die beiden Organisationen gegen kritische Stimmen – auch aus eigenen Reihen – die die Neuregelungen infrage stellen.  Eine „unheilige Allianz“ mit „populistisch motivierten“ Forderungen der Opposition sei wenig zielführend. 

„Es wäre fatal, mit der Rente mit 67 und der damit verbundenen Generationengerechtigkeit erneut ein fest mit der CDU verbundenes Thema über Bord zu werfen. Manche politische Entscheidungen tun weh, sind aber richtig und müssen daher konsequent verfolgt werden“, mahnen von Senioren-Unions-Vorsitzender von Stetten und JU-Chef Löbel.

Rente mit 67 ein starkes Signal an Jung und Alt

Stetten sieht in dem jetzt erfolgten Einstieg auch ein Signal an die nachwachsende Generation, diese nicht über Gebühr mit den Auswirkungen der Altersentwicklung zu belasten. „Und dieses Signal ist ein gutes Zeichen an die jungen Menschen in unserem Land und gut im Sinne der Generationengerechtigkeit“, so Löbel.

Nicht zufrieden zeigen sich die Vertretung der jungen und älteren Generation in der CDU mit den „bislang noch unzureichenden“ Möglichkeiten, wirklich bis 67 arbeiten zu können. „Hier bedarf es noch weiterer Anstrengungen von Politik und Arbeitgebern hin zu adäquaten Lösungen. Auch wenn der Beschäftigungsanteil Älterer erkennbar zugenommen hat, gibt es auf diesem Sektor noch viel zu tun“, betonen die Chefs der Senioren und Jungen Union in Baden-Württemberg. 

Generationengipfel am 21. April zum Thema Generationengerechtigkeit und Europa

Mit ihrer gemeinsamen Erklärung folgen die Senioren und der CDU-Nachwuchs des zweitgrößten CDU-Landesverbandes in Deutschland dem Beispiel ihrer Kollegen aus Rheinland-Pfalz.

„Das Thema Generationengerechtigkeit spielt für unsere beiden Organisationen eine wesentliche Rolle. Es ist aber auch unsere Aufgabe den Dialog der Generationen zu fördern. Gerade bei spannenden Themen wie der Zukunft Europas müssen Ältere und Jüngere gehört werden und sich gemeinsam artikulieren. Hierzu soll unter anderem ein Generationengipfel beider Vereinigungen in Baden-Württemberg am 21. April 2012 beitragen. Dies wird ein starkes Zeichen dafür sein, dass die CDU die Partei der generationenübergreifenden Politik ist und bleibt“, so von Stetten und Löbel abschließend.

Landesversammlung Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg

Neuwahl des Landesvorstandes

                                                                   Der neugewählte Landesvorstand
                                                               Christian Armbruster, Claus Bernhold, Jürgen Faasel, Dr.Niephaus, Wolff Eberhard von Hennigs,         Dr.Wiggershaus
              v.l. Werner Keppner, Gisela Vögl, Edith Mundt, Ursula Kuri, Dr.Ilse Unold, Dr.Wolfgang von Stetten, Prof.Dr.Dorit Loos, Hugo Bronner, Honor Funk, Dr.Schmitz-Rixen
 

Kontinuität bei den Senioren in der CDU

Harmonische Landesversammlung der Senioren-Union Baden-Württemberg in Karlsruhe

Deutlich waren die Ergebnisse bei der Neuwahl des Landesvorstandes der Senioren-Union Baden-Württemberg: Prof.Dr.Wolfgang Frhr. v. Stetten (Künzelsau) konnte bei einer Enthaltung ein einstimmiges Ergebnis verzeichnen. Stetten ist damit alter und neuer Landesvorsitzenden dieser Vereinigung der Landes-CDU.

Bei der Wahl der Stellvertreter im Landesvorsitz erreichte der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Hohenlohe, Claus Bernhold (Öhringen), das beste Ergebnis der 4 Bewerber/innen. Weitere Stellvertreter sind Honor Funk (Ochsenhausen/Oberschwaben), Dr.Norbert Nothhelfer (Freiburg) – beide wie bisher - und Dr.Jutta Schmitz-Rixen (Ladenburg).

Keine Veränderungen gab es bei den Funktionen Schatzmeister (Jürgen Faasel, Künzelsau), Schriftführerin (Edith Mundt, Aalen) und Pressesprecher Prof.Dr.Heinz-Theo Niephaus, Burgstetten).

Beisitzer/innen im neuen Landesvorstand sind:
Prof.Dr.Dorit Loos (Stuttgart), Ursula Kuri (Freiburg), Dr.Renate Heinisch (Boxberg), Wolff Eberhard von Hennigs (Backnang), Dr.Ilse Unold (Stuttgart), Dr.Norbert Wiggershaus (Schallstadt), Hugo Bronner (Sulz), Werner Keppner (Lauda-Königshofen), Peter Grab (Schwäbisch Hall), Gisela Vögl (Stuttgart) und Christian Armbruster (Reutlingen)

Hauptredner der Veranstaltung in Karlsruhe war Thomas Strobl MdB, Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, der ankündigte, die Senioren-Union noch stärker als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen. Dies solle u.a. durch Beteiligung bei der programmatischen Arbeit der Landespartei im Fachausschuss Senioren, Arbeit und Soziales geschehen, der mit der Umbenennung einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Seniorenpolitik erhalten wird.

Neben dem Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg in der CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion, Thomas Strobl, waren Rainer Wieland MdEP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die örtliche Abgeordneten Karin Schütz MdL, Ingo Wellenreuther MdB und der Europaabgeordnete Daniel Caspary zu Gast. Für den in Berlin gebundenen Landesvorsitzenden der JUNGEN UNION, Steffen Bilger MdB, sprach seine Stellvertreterin, Martina Hurst, ein Grußwort.

Im Exekutivkomitee der ESU…